Israel einseitig verurteilt – von Ulrich Sahm

GENF (Israelnetz 17.10.2009) - Eine Mehrheit stimmte im Menschenrechtsrat für eine Verurteilung Israels und will den Goldstone-Report der UNO-Vollversammlung übergeben. Das erklärte Ziel der Palästinensischen Autonomiebehörde sei „Gerechtigkeit für die Palästinenser“.

Das ganze Vorhaben hinkt fürchterlich. Vielleicht haben israelische Soldaten Kriegsverbrechen begangen oder den Befehl dazu von oben erhalten. Das sollte geahndet werden, nicht wegen „Gerechtigkeit“ für die Opfer, sondern wegen Israels Anspruch, ein Rechtsstaat zu sein. Doch der südafrikanische Richter Richard Goldstone gestand selber, „keine gerichtsfähigen Beweise“ gefunden zu haben.

Schlimmer noch: Dem Bericht wurden Versäumnisse, Fehler, schlechte Recherchen und Einseitigkeit nachgewiesen. Der jahrelange Raketenbeschuss ziviler Ziele in Israel wurde nur am Rande erwähnt. Die bewährte Methode der Hamas, Moscheen als Raketenlager zu verwenden und Kinder als menschliche Schutzschilde, wurde völlig ausgeblendet. Zeugenaussagen israelischer Raketenopfer wurden unterschlagen.

Raketenbeschuss als offizielle Politik der Hamas

Niemand rechnet damit, dass die Hamas ihren Raketenbeschuss Israels als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einstufen könnte, zumal das jahrelang ihre offizielle Politik war. Für die UNO war das irrelevant. Sie nahm auch nicht über 200 israelische Protestnoten ernst, die es laut Goldstone-Report nicht gegeben habe, die aber im Internet im Wortlaut als offizielle UNO-Dokumente nachzulesen sind.

An den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und seine Verbündeten stellt sich die Frage nach ihrem Zweck. Um Gerechtigkeit geht es ihnen nicht, solange nur eine Seite beschuldigt wird. Auch um Frieden geht es ihnen nicht, wenn Abbas im Frühjahr noch die Israelis mit Infos beliefert hat, damit Israel die Islamisten möglichst effektiv schlagen und entmachten möge.

Wer wirklich Gerechtigkeit und Frieden auf Erden will, sollte sich erst mal in Darfur, im Kongo, in Pakistan oder Sri Lanka umschauen, wo täglich Tausende unschuldige Zivilisten abgeschlachtet werden. Die doppelten Standards und meist falschen Vorwürfe gegen Israel allein sind kein Ruhmesblatt für die UNO, deren Menschenrechtskommission, Richter Goldstone und gewiss nicht für die automatische Mehrheit arabischer Länder und der Drittweltstaaten.

 

„Zwischen Türkei und Israel“ – von U. Sahm

Zwischen Israel und der Türkei, einst „strategische Partner“ im Nahen Osten, schwelt eine schwere Beziehungskrise. Der Beschluss Ankaras, Israel nicht am großen NATO-Manöver „Anatolische Adler“ zu beteiligen, überraschte die Israelis. „Wir können nicht zulassen, dass israelische Kampfflugzeuge, die im Gazastreifen Palästinenser angegriffen haben in unserem Himmel herumfliegen“ hieß es zur Begründung. Seit dem Jahr 2000 beteiligt sich Israel an der zweiwöchigen Übung mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern, zusammen mit Amerikanern und anderen NATO-Truppen. Die Amerikaner waren über den Schritt der Türkei laut Presseberichten „wenig erfreut“ und stornierten ihre Beteiligung an dem Manöver.

Zwischen Israel und der Türkei gibt es schon seit sechzig Jahren enge Kontakte und viele gemeinsame Interessen. So war die Türkei bis zum Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten 1982 das einzige muslimische Land mit diplomatischen Beziehungen zu Israel. Für den südöstlichen NATO-Partner war das ein Druckmittel auf die Europäer, einem EU-Beitritt der Türkei zuzustimmen. Und während die Türkei an der Militärindustrie Israels Aufträge im Wert von Milliarden Dollar erteilte, um seine Panzer und Kampfflugzeuge mit modernster Elektronik ausstatten zu lassen, durften israelische Kampfpiloten über den endlosen Weiten Anatoliens den Luftkrieg üben. Im engen Israel ist das kaum möglich, da die schnellen Kampfjets innerhalb von Sekunden an irgendwelche Landesgrenzen stoßen.

Türkei, Israel und Syrien

Die geostrategische Lage beider Länder förderte die Annäherung. Vor einigen Jahren drohte Ankara den Syrern mit Krieg, als sich herausstellte, dass PKK-Chef Abdullah Öcalan in Syrien Asyl gefunden hatte. Wohl mit israelischer Hilfe wurde der Staatsfeind Nr. 1 der Türkei schließlich in Nairobi verhaftet und an die Türkei ausgeliefert. Zwischen der Türkei und Syrien bestehen auch territoriale Differenzen. Damaskus beansprucht für sich die überwiegend von Arabern bewohnte südtürkische Provinz Antakya. Türkische Staudämme „stehlen“ zudem den Syrern kostbares Wasser. Während des ersten Irakkriegs starteten amerikanische Kampfflugzeuge in Incirlik zu Angriffen im Irak. Im Gegenzug durften die Türken im Nordirak ungestraft gegen die Kurden vorgehen. Die Türkei im Norden und Israel im Süden umklammerten politisch wie militärisch gemeinsame Feinde, darunter Syrien, Irak und Iran. Vermutlich flogen israelische Kampfflugzeuge im vergangenen September durch den Süden der Türkei, auf dem Weg zur Bombardierung einer geheimen Atomanlage im Nordosten Syriens. In Presseberichten wurde schon spekuliert, dass Israel von der Türkei aus einen Präventivschlag gegen Atom-Anlagen im Iran fliegen könnte.

Israelische Soforthilfe

Millionen Israelis füllten an Wochenenden die Hotels in Antalya und wurden zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor. Unvergessen ist die israelische Soforthilfe nach einem Erdbeben 1999. Um die guten Beziehungen mit Ankara zu pflegen, war Israel das einzige westliche Land, das von Staatswegen keine Erwähnung des Armenier-Genozids duldete, obgleich es in Jerusalem eine große armenische Gemeinde mit Überlebenden jenes „Holocaust“ von 1915 gibt.

Unter Recep Tayylp Erdogan vollbrachte die Türkei einen Kurswechsel. 2003 verbot die Türkei den Amerikanern, von Incirlik aus den Irak anzugreifen. Ankara will eine islamische Hegemonialmacht und  nähert sich Syrien an. Im vergangenen Sommer vermittelte die Türkei erfolglos zwischen Jerusalem und Damaskus. Die Türkei war zudem das erste nicht-arabische Land mit Kontakten zur Hamas im Gazastreifen, also mit einer „Terrororganisation“ aus israelischer Sicht. Während des Gazakriegs bezog die Türkei Stellung gegen Israel und am 30. Januar 2009 kam es zu einem peinlichen Eklat in Davos, wo Erdogan den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres öffentlich beschimpfte.

Hetze gegen Israel

Erdogan hetzt weiter gegen Israel. Laut der Zeitung „Milliyet“ wollte er mit der Ausladung Israels gute Stimmung vor seinem geplanten Besuch im Iran machen. Zudem schickt Ankara am Dienstag zehn Minister zu „strategischen Gesprächen auf höchster Ebene“ nach Damaskus. Gleichwohl versuchte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in einem Interview bei CNN die Krise mit Israel zu entschärfen: Die Absage an die israelische Luftwaffe habe keine „politische“ Bedeutung und hänge nur mit der Lage im Gazastreifen zusammen.

Israel reagiert derweil sehr bedeckt. um keine Türen zuzuschlagen. „Die Türkei bleibt ein wichtiger Faktor“, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak. Gleichwohl wurde in Jerusalem schon darüber nachgedacht, den armenischen Genozid offiziell anzuerkennen und Bestellungen des türkischen Militärs bei der israelischen Rüstungsindustrie „genau zu überprüfen“.

AhuvaIsrael: der Artikel wurde in den „Chadashot Israel“ – Israel Nachrichten, Tel Aviv am 15. Oktober 2009 veröffentlicht

Goldstone-Report und Menschenrechtsrat – mit etwas Verspätung…..

…..zwei Beiträge aus dem Israelnetz vom 16. und 19. Oktober 2009

Menschenrechtsrat verurteilt Israel

GENF (Israelnetz 16. Oktober 2009 – von E. Hausen) – Der UN-Menschenrechtsrat hat am Freitag den Goldstone-Bericht über die Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen angenommen. Nun soll der Report, der Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vorwirft, dem Weltsicherheitsrat vorgelegt werden.

Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ meldet, stimmten in einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates 25 Mitglieder für die Resolution. Sie tadelt Israel, weil es nicht mit den Verfassern des Goldstone-Berichtes kooperiert habe. Sechs weitere Vertreter lehnten den Vorschlag ab. Zudem gab es elf Enthaltungen.

Der Bericht fordert den Sicherheitsrat auf, den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzugeben, wenn Israelis und Palästinenser den gegen sie erhobenen Vorwürfen nicht nachgehen. Israel und die USA haben den Report als „fehlerhaft“ kritisiert.

Der Bericht des südafrikanischen UN-Sonderermittlers Richard Goldstone sollte die Geschehnisse während der israelischen Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Hamas im Gazastreifen aufklären. Die Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass sowohl Israel als auch die Hamas Kriegsverbrechen begangen hätten. Israel warf sie vor, gezielt gegen Zivilisten vorgegangen zu sein und nicht genug zum Schutz der Zivilbevölkerung getan zu haben. Die Untersuchung war vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben worden. Westliche Mitglieder wie die Staaten der Europäischen Union, die Schweiz, Kanada und Japan unterstützten die Resolution der Untersuchungskommission nicht, da Israel dort bereits vorverurteilt worden war.

Reaktionen auf Urteil des Menschenrechtsrates

GENF (Israelnetz 19. Oktober 2009 – von: E. Hausen) – Der britische Premier Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben Israels Recht auf Selbstverteidigung bestätigt. Anlass war die Verurteilung des jüdischen Staates durch den Menschenrechtsrat am Freitag – die beiden europäischen Länder hatten sich der Stimme enthalten.

Die beiden Politiker wandten sich in der Nacht zum Samstag in einem Brief an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Sie hätten erkannt, dass der Goldstone-Bericht der UN über die Operation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen „eine empfindliche Angelegenheit für Israel und die Palästinenser“ sei, heißt es darin laut einem Bericht der Zeitung „Jediot Aharonot“. Der Menschenrechtsrat hatte entschieden, dass der Goldstone-Bericht im UN-Sicherheitsrat behandelt werden müsse. Der Report wirft Israel und der Hamas Kriegsverbrechen während der Offensive Anfang des Jahres vor.

Paris und London billigten Israel das Recht auf Selbstverteidigung zu, schreiben Sarkozy und Brown. Auch seien sie überzeugt, dass „Frieden am besten Israels Sicherheit gewährleisten würde“. Gleichzeitig fordern sie Netanjahu auf, „eine unabhängige und transparente Untersuchung der Ereignisse in Gaza“ durchzuführen, deren Ergebnisse ihnen mitgeteilt werden sollten. Des Weiteren solle er den Zugang zum Gazastreifen erleichtern und „die Siedlungsaktivtäten in den besetzten Gebieten stoppen“.

Unterdessen teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, mit, die Annahme des Goldstone-Berichtes durch den Menschenrechtsrat bedeute nicht zwangsläufig, dass der Weltsicherheitsrat tatsächlich darüber debattiere. Die Resolution des Menschenrechtsrates sei unausgeglichen. „Wir befürchten, dass daraus Polarisierung und Entzweiung hervorgehen.“

Netanjahu berief infolge der Entscheidung im Menschenrechtsrat für den Freitagabend eine Dringlichkeitssitzung ein. Daran nahmen unter anderen Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenminister Avigdor Lieberman, Justizminister Ja´akov Ne´eman und Wohlfahrtsminister Isaac Herzog teil. Der Regierungschef sagte, die Minister müssten sich auf einen „langwierigen Kampf“ gefasst machen. Dazu gehöre eine umfassende Kampagne, um Israels Recht auf Verteidigung gegen den Terror zu erklären. „Wir brechen nun auf, um diejenigen zu delegitimieren, die uns delegitimieren wollen. Wir werden das nicht dulden und von Fall zu Fall reagieren.“

Hamas und Fatah werten Resolution als Sieg

Palästinensische Vertreter reagierten zufrieden auf das Abstimmungsergebnis. Der Hamas-Führer, Chaled Mascha´al, forderte am Freitag, die internationale Gemeinschaft müsse wegen der „Verbrechen gegen Palästinenser“ gegen Israel prozessieren. „Wir begrüßen die Abstimmung über den Goldstone-Bericht“, sagte der Leiter des Hamas-Büros in Syrien in einem Fernsehinterview. „Wir sehen sie als Sieg für die Palästinenser an.“

Der Sprecher der Hamas-Regierung in Gaza, Taher an-Nunu, bekundete seine Wertschätzung gegenüber jedem einzelnen Land, das für die Resolution gestimmt hatte. Besonders lobte er Ägypten, dessen Gesandter eine von Frankreich vorgeschlagene Verschiebung abgelehnt hatte, wie die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“ berichtet. Gleichzeitig äußerte er seine Verwunderung darüber, dass der Repräsentant der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beide Konfliktparteien als gleichwertig behandelt habe. Der Gesandte hätte vielmehr nur den israelischen Überfall diskutieren sollen, den andere Nationen für wichtiger erachteten. An-Nunu sagte, er erwarte, dass militärische Führer vor Gericht gebracht würden, „weil sie Kriegsverbrecher sind“.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) äußerte Zustimmung zu der Verurteilung. Sie sei als Sieg zu werten, hieß es in einer Stellungnahme von Mohammed Dahlan, einem Mitglied des Fatah-Zentralkomitees. „Die Abstimmung im Menschenrechtsrat ist der erste Schritt, um israelische Kriegsverbrecher – wo immer sie sind – vor den internationalen Gerichtshof zu bringen.“ Der PLO, die anfangs eine Debatte über den Bericht blockiert habe, bis sie zu einem Umschwung gezwungen worden sei, gebühre Dank.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach vor dem Revolutionsrat der Fatah von einem „gerechten Urteil für die Opfer der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen und das palästinensische Volk insgesamt“. Das Ergebnis sei den „riesigen Bemühungen“ der PA anzurechnen. Diese würden fortgesetzt, bis die Entscheidung von anderen internationalen Gremien übernommen werde.

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Siehe dazu auch die Rede von Netanjahu – „Ist Obama 9in Buchenwald einer Lüge aufgesessen?“ – Eintrag vom 29. Oktober 2009 – Kategorie: Aktuelles: Israel/Nationen

Die neuen Freundschaften der Türkei – Nachrichten vom 14./12. 10. 2009

Mit Verspätung – AhuvaIsrael

Nach Absage an Israel: Türkei hält Militärübungen mit Syrien ab

WASHINGTON / ANKARA (Israelnetz, 14. Oktober 2009 – von D. Nowak ) – Die USA haben die Türkei dafür kritisiert, dass sie Israel kurzfristig von einer gemeinsamen Luftwaffenübung ausgeschlossen hat. Der Sprecher des US-Außenministeriums, P. J. Crowley, bezeichnete die Maßnahme als „unangemessen“. Unterdessen gab die türkische Regierung bekannt, dass sie nun mit Syrien gemeinsame Militärübungen durchführen werde.

Eine Regierung erst zur Teilnahme an einer Übung einzuladen und dann in der letzten Minute wieder auszuladen, sei für jede Nation „unangemessen“, so Crowley.

Syriens Verteidigungsminister Ali Habib gab unterdessen am Dienstag bekannt, sein Land und die Türkei hätten bereits vor einer Woche gemeinsame Manöver durchgeführt. Dies sei seit April die zweite gemeinsame Militärübung. Man sei darin übereingekommen, eine weitere, noch umfangreichere, Übung abzuhalten, so Habib.

Beide Staaten arbeiten derzeit daran, ihre Beziehungen zu vertiefen. Am Dienstag waren zehn türkische Kabinettsminister nach Syrien gereist und hatten sich in der Stadt Aleppo mit 15 Regierungsvertretern getroffen. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“ ging es bei den Gesprächen um Energieprojekte. Syriens Außenminister Walid Muallem begrüßte dort vor Journalisten die türkische Entscheidung. „Wir ermutigen solche Absagen, solange Israel seine Aggression und Besatzung fortsetzt“, so Muallem.

Am vergangenen Donnerstag hatte die Türkei Israel von der internationalen Luftwaffenübung „Anatolische Adler“ ausgeladen. Daraufhin hatten auch die USA und Italien ihre Teilnahme abgesagt. Die Übung fand am Ende gar nicht mehr statt. Als Grund für den Ausschluss Israels hatte die Türkei die israelische Militäroffensive im Gazastreifen im vergangenen Dezember und Januar angegeben. Sie befürchtet, dass die von Israel zu der Übung entsandten Kampfflugzeuge auch in dem Palästinensergebiet im Einsatz gewesen sein könnten.

Die Türkei galt lange Zeit als Israels stärkster Verbündeter im Nahen Osten. Beide Staaten haben seit Jahren gute militärische und wirtschaftliche Beziehungen. Diese hatten sich jedoch seit Beginn der israelischen Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Hamas merklich verschlechtert.

Türkei verweigert Israel Teilnahme an Luftwaffenübung – ANKARA / JERUSALEM (Israelnetz, 12. Oktober 2009 – von D. Nowak) – Die türkische Regierung hat Israel wegen der Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Hamas im Gazastreifen zu Beginn dieses Jahres von einer internationalen Luftwaffenübung über türkischem Boden ausgeschlossen. Nachdem daraufhin andere Länder ihre Teilnahme verweigerten, wurde das Training ganz abgesagt.

Israel und die Türkei führen seit einigen Jahren regelmäßig gemeinsame militärische Trainings durch. Die Übung „Anatolischer Adler“ sollte zwischen dem 12. und 23. Oktober stattfinden. Am vergangenen Donnerstag hatten Vertreter des türkischen Militärs Israel von der Übung ausgeladen. Daraufhin sagten auch die USA und Italien ihre Teilnahme ab. Am Sonntag gab die Türkei nun bekannt, dass die Übung gar nicht stattfinden werde.

Als Grund für den Ausschluss Israels hatte die Türkei die israelische Militäroffensive im Gazastreifen im vergangenen Dezember und Januar angegeben. Sie befürchtet, dass die von Israel zu der Übung entsandten Kampfflugzeuge auch im Gazastreifen im Einsatz gewesen sein könnten.

Israels stellvertretender Außenminister Danny Ajalon bemühte sich unterdessen darum, der Angelegenheit keine allzu große Bedeutung beizumessen. „Es ist nicht in unserem Interesse, einen Punkt der Spannung oder eine Krise mit der Türkei zu erreichen. Wir sehen die Türkei als wichtigen strategischen Partner Israels und als einen Anker der Stabilität“, sagte Ajalon laut der Tageszeitung „Jediot Aharonot“. Die Beziehungen zu Israel dienten der gesamten Region. Er schlug jedoch vor, dass die USA und andere NATO-Mitgliedsstaaten die Türkei zur Rede stellen sollten.

Die guten Beziehungen zwischen Israel und der Türkei haben sich seit Beginn der Operation „Gegossenes Blei“ zunehmend verschlechtert. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hatte damals unter anderem den Ausschluss des jüdischen Staates aus den Vereinten Nationen gefordert. Zudem hatte er angekündigt: „Ein Fluch Gottes wird Israel heimsuchen.“ Der jüdische Staat werde sich selbst zerstören. Israels Staatspräsidenten Schimon Peres nannte er einen „Mörder“. Auch einige Hotels hatten anti-israelische Kampagnen geleitet. Sie hatten unter anderem Schilder aufgestellt, auf denen stand: „Kein Zutritt für israelische Touristen“.

 

 

 

„Italien hilft Israel gegen Goldstone-Bericht“

(Mit  Verspätung, AhuvaIsrael)

ROM (Israelnetz – 06. Oktober 2009 – Von: E. Hausen) – Der italienische Außenminister Franco Frattini hat Israel Unterstützung im Kampf gegen den Goldstone-Bericht zugesichert. Am Montag kam er in Rom mit dem Knesset-Vorsitzenden Reuven Rivlin zusammen. Der UN-Report über die Operation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen wirft Israel und der radikal-islamischen Hamas Kriegsverbrechen vor.

„Nach acht Jahren der Zurückhaltung haben wir einen Krieg beantwortet und einen schweren Angriff durch den Goldstone-Bericht eingesteckt“, sagte Rivlin in dem Gespräch. „Das ist eine unerträgliche Situation, die dazu führt, dass wir uns nicht selbst werden verteidigen können. Andererseits werden wir zu Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern aufgefordert, aber wir können uns nachher nicht militärisch mit möglichen Folgen der Kompromisse auseinander setzen.“

Der Vorsitzende des israelischen Parlaments fügte hinzu: „Ein großer Teil der Öffentlichkeit in Israel ist für ein Abkommen zum Verzicht bereit, aber nicht zu Illusionen. Die Räumung des Gazastreifens hat dazu geführt, dass eine harte Front im Süden entstand, und der Raketenbeschuss auf Israel hat gewaltig zugenommen.“

Wie die Tageszeitung „Ma´ariv“ unter Berufung auf Rivlins Büro berichtet, zeigte Frattini Verständnis dafür, dass Israelis eine Teilung Jerusalems für unmöglich halten. Auch verstehe er die Auffassung, dass dies zu einer endlosen Verlängerung des Konfliktes führen könne statt zu seiner Lösung. Der Italiener äußerte die Ansicht, in der arabischen Welt wachse die Auffassung, dass die Stunde für eine Normalisierung mit Israel gekommen sei.

„Der italienische Außenminister ist ein wahrer Freund Israels, der ihm in seinen schweren Stunden zur Seite stand“, fasste Rivlin das Gespräch zusammen. „Bei unserem Treffen bekundete er Verständnis für die strategischen Erwägungen und die Sicherheitsbedürfnisse Israels.“

Laubhütte im historischen Stadtzentrum – Der Likud-Politiker nahm zudem an der Einweihung einer Laubhütte (Sukka) im historischen Zentrum von Rom teil. Sie wurde erstmals von der Chabad-Bewegung auf der Piazza Farnese errichtet. Mitglieder der jüdischen Gemeinde beteiligten sich ebenso an der Feierstunde wie Vertreter von Regierung, Stadtverwaltung und israelischer Botschaft. Rivlin betonte enge Beziehungen zwischen Rom und Jerusalem.

Die italienische Politikerin Patrizia Lorenzini sprach als Repräsentantin der Regierung und wies auf den symbolischen Wert der Sukka hin. Man müsse die Bemühungen um einen Frieden in Nahost fortsetzen. Italien halte entschieden an seiner Nähe zum jüdischen Staat fest.

Das jüdische Laubhüttenfest Sukkot hat am Freitagabend (02.10.09) begonnen und dauert eine Woche.

Netanjahu: „Ist Obama in Buchenwald einer Lüge aufgesessen?“

Mit einiger Verspätung (krankheitsbedingt) ist es an der Zeit, heute damit zu beginnen, einige wichtige Reden und Berichte in ihrer Gesamtheit hier einzubringen.  Den Beginn macht die Rede  von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vor der UN-Vollversammlung am Donnerstag, 24. 09.2009 – als pdf. Datei. Als Vorspann dazu der Bericht aus dem Israelnetz vom 25. 09.2009 – in einer Anmerkung:  zum Protest vieler Delegierter, die den Saal der UN-Vollversammlung während der Rede Ahmadinedschads verließen, gehörten auch die deutsche Delegation!

NEW YORK – Israelnetz 25.09.2009 – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Delegierten der UN-Vollversammlung gedankt, die gegen die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad protestiert hatten. „Sie sind für moralische Klarheit aufgestanden und haben Ihren Ländern Ehre erwiesen“, sagte er am Donnerstag bei seiner eigenen Ansprache in New York.

„Die Vereinten Nationen wurden nach dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs und den Gräueln des Holocaust gegründet“, so Netanjahu. „Sie wurden damit beauftragt, zu verhindern, dass sich solch abscheuliche Vorfälle wiederholen. Nichts hat jene zentrale Mission mehr unterminiert als der systematische Angriff auf die Wahrheit. Gestern stand der iranische Präsident auf genau diesem Podium und spie seine jüngsten antisemitischen Phrasen aus. Nur ein paar Tage früher hatte er erneut behauptet, dass der Holocaust eine Lüge sei.“ Mehrere Delegationen, darunter die deutsche, hatten während Ahmadinedschads Rede aus Protest gegen seine antisemitische Hetze den Saal verlassen.

Netanjahu zeigte während seiner Ansprache eine Abschrift des Protokolls der Wannseekonferenz von 1942, auf der die NS-Führung die „Endlösung der Judenfrage“ konkretisiert hatte. Dokumentiert seien „jene Minuten, in denen die Nazis genaue Anweisungen ausgaben, wie die Auslöschung der Juden vor sich gehen sollte“, sagte der israelische Premierminister. Auch eine Kopie der Originalbaupläne des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau hatte er zum Rednerpult mitgebracht. Das Original der von Adolf Hitlers Stellvertreter Heinrich Himmler unterzeichneten Pläne hatte der Israeli bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch erhalten. „Ist das eine Lüge?“, fragte er angesichts der historischen Dokumente.

Vor der UN-Generalversammlung wies Netanjahu auch auf den Besuch von US-Präsident Barack Obama im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald hin und stellte die rhetorische Frage: „Hat Präsident Obama einer Lüge Tribut gezahlt?“

Die größte Bedrohung der freien Welt sei die „Verbindung zwischen religiösem Fanatismus und Massenvernichtungswaffen“, fügte der israelische Regierungschef hinzu. „Der Kampf gegen diesen Fanatismus stellt nicht Glauben gegen Glauben oder Zivilisation gegen Zivilisation. Er stellt Zivilisation gegen Barbarismus, das 21. gegen das 9. Jahrhundert, diejenigen, die das Leben heiligen, gegen diejenigen, die den Tod verherrlichen.“

Die gesamte Rede ins deutsche übersetzt, wurde im Newsletter der Botschaft des Staates Israel am 25 09.2009 veröffentlicht – es ist sehr empfehlenswert, sie zu lesen: Rede von Netanyahu

Nachtrag „Felicia Langer“ – und die Bundesverdienstkreuze des Arno Hamburger

Wie ich der „Jüdische Allgemeine“ vom 10. September 2009 entnehmen konnte, hat Arno Hamburger, Vorsitzender der Israelischen Kultusgemeinde Nürnberg und Mitglied des SPD-Stadtrats in Nürnberg, in der ersten Septemberwoche 2009  seine beiden Bundesverdienstkreuze (1980 das Bundesverdienstkreuz am Bande und 1989 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse) zurückgegeben. Hamburger, *1923 in Nürnberg geboren, emigrierte  1939 allein über Italien nach Palästina, diente in der britischen Armee und  war als Dolmetscher an den Nürnberger Prozessen tätig. Seit 60 Jahren engagiert er sich gegen Rechtsextremismus und wurde immer wieder dafür von Alt – und Neonazis angefeindet und beschimpft.

Über die Verleihung des Bundesverdienstkreuz an Felicia Langer im Juli 2009 hat Arno Hamburger am 24. Juli in einem Brief an den Bundespräsidenten Hort Köhler Protest erhoben – im Interview wörtlich: „mit einer wie Felicia Langer habe ich nichts gemein. Ich kann und will nicht die gleiche Auszeichnungen tragen, mit den Frau Langer geehrt wurde.“ 5 Wochen hatte er auf eine Antwort aus Berlin gewartet – noch bevor am 04. 09.2009 dann eine Antwort zu seinem Brief kam, dessen Inhalt Hamburger akzeptiert und bedankt sich beim Bundespräsidenten und dem Chef des Bundespräsidialamtes dafür  „dass meine Gefühle verstanden wurden und dass man versucht hat, die Umstände der Verleihung zu erklären.“ Arno Hamburger hat in die Tat umgesetzt, was er zum Thema ausgesprochen hatte – Hochachtung muss ihm dafür ausgesprochen werden – denn die Entscheidung dazu war mit Sicherheit keine leichte für ihn!

AhuvaIsrael hat selber am 27. 07. 09 einen Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler geschrieben. Wie ich bereits vorher ankündigte gebe ich hier diesen Brief und die Antwort, vom Bundespräsidialamt an mich vom 04. 09.09. zum Nachlesen frei:

Europäische Koalition für Israel Monatsbericht 09/2009

Die neue Fünfjahresperiode des kürzlich gewählten Europäischen Parlaments hat gerade mit einer Plenarsitzung in Straßburg begonnen und wird mit Beratungen der Komitees in Brüssel in der nächsten Woche weitergehen. Gleichzeitig glauben wir von der Europäischen Koalition für Israel, dass wir mit unserem Dienst in eine neue Phase eintreten. In dieser Ausgabe werden wir Ihnen einige Wege vorstellen, wie Sie praktisch daran teilhaben können.

Diplomatische Krise zwischen Schweden und Israel muss geklärt werden

Stockholm – Seit einigen Monaten schon hat die ECI Bedenken bezüglich der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ausgedrückt, andeutend, dass dies schlechte Nachrichten für Israel bedeuten könnte.  Und trauriger Weise sind unsere Vorhersagen wahr geworden. Die Schwedische Ratspräsidentschaft ist bereits jetzt durch die diplomatische Krise verdorben worden, ausgelöst durch die schwedische Regierung, die es ablehnt auf einen antisemitischen Artikel der schwedischen Zeitung Aftonbladet zu reagieren. Dieser Artikel beschuldigte israelische Soldaten, Organe von toten Palästinensern gestohlen zu haben.

Einige Leser haben um Klarstellung gebeten und gefragt, ob es legitim ist, Israel zu kritisieren. Die ECI hat keine eigenen Richtlinien bezüglich Antisemitismus, sondern folgt den Definitionen anderer Organisationen, z.B. dem Europarat, der OSZE und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Definitionen von Antisemitismus beinhalten:

1. Missachtung des Rechtes zur Selbstbestimmung des Jüdischen Volkes, z.B. dass die Existenz des Jüdischen Staates ein rassistisches Bestreben sei
2. Anwendung einer Doppelmoral, indem von Israel ein Verhalten erwartet wird, das sonst von keinem anderen Land erwartet wird
3. Nutzung von Symbolen und Bildern, die mit klassischem Antisemitismus verbunden werden (z.B. die Behauptung, die Juden hätten Jesus ermordet oder Blutsverleumdungen) zur Beschreibung Israels oder Israelis
4. Einen Bezug herstellen zwischen der heutigen israelischen Politik und den Taten der Nazis
5. die Juden kollektiv für die Taten des Staates Israel verantwortlich machen.

Diese Definitionen, die mit den traditionellen Definitionen des Antisemitismus kongruent sind, bilden die Grundlage auf der die ECI die Dämonisierung Israels in Teilen Schwedens und anderen europäischen Ländern als so problematisch erachtet.

ECI initiiert Notfall-Gipfel im Parlament in Stockholm, um die diplomatischen Verbindungen zwischen Israel und Schweden wieder herzustellen

Stockholm – Wir von der ECI haben die Regierung von Schweden direkt kontaktiert, um unsere Bedenken über die ausbleibenden Reaktionen bezüglich des Artikels im Aftonbladet auszudrücken. Schon früher hat die ECI des Öfteren darauf aufmerksam gemacht, dass Antisemitismus ein ernsthaftes Problem in Schweden ist –sowohl unter den Christen, als auch unter Nichtchristen.

Trotz massiver Proteste der Israelischen Regierung und jüdischer Gemeinschaften weltweit, gab es keine Entschuldigung oder Reaktion der Regierung. Der schwedische Staatssekretär Fredrik Belfrage lehnte eine Initiative der ECI, einen Notfall-Gipfel einzuberufen, ab.

„Auch wenn die Initiative durchaus ehrenwert ist, besteht während dieser Ratspräsidentschaft keine Zeit für einen solchen Gipfel“, erklärte er. (Als die Mohammed-Karikaturen 2006 in einer dänischen Zeitung publiziert wurden hat die schwedische Regierung die Journalisten allerdings gebeten, kein Material zu veröffentlichen, das irgendjemanden kränken könnte.)

AhuvaIsrael: ganzer Bericht hier: ECI-Monatsbericht September 2009

Schalit-Brief offenbart Angst und Verzweiflung

AhuvaIsrael: nachfolgender Bericht ist dem Newsletter der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem vom 09.09.2009 entnommen. Heute, am 10. September 2009 befindet sich Gilad Shalit seit 1171 Tagen als Geisel in den Händen der Terrororganisation Hamas. Hier nun der Bericht:

„Meine Gesundheit verschlechtert sich von Tag zu Tag. Besonders psychologisch ist es sehr schwierig, es zieht mich oft runter – ich warte darauf, dass dieser unerträgliche Albtraum…endlich zu Ende geht.“ Mit diesen Worten beschreibt der von der Hamas-Terrororganisation entführte israelische Soldat Gilad Schalit seinen Zustand zwei bis drei Monate nach seiner Entführung im Sommer 2006. Dieser erste Brief aus der Gefangenschaft wurde am Dienstag erstmals in Israel veröffentlicht. Er enthält keine Neuigkeiten über den Zustand des jungen Mannes noch über den Fortgang der Verhandlungen zu seiner Freilassung. Insbesondere der Aufruf an die israelische Regierung, seine Freilassung schnellstmöglich herbeizuführen zeigt jedoch die extrem schwierigen Bedingungen, unter denen Schalit leben muss. Zwei weitere Briefe und eine Audioaufnahme haben Israel erreicht. Unterdessen berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua ebenfalls am Dienstag, dass einige palästinensische Gefangene, die im Austausch für Schalit freigelassen werden sollen, Exil in Norwegen finden könnten. Entsprechende Verhandlungen sollen letzte Woche im Gazastreifen stattgefunden haben. Medienberichten zufolge soll auch ein deutscher Vermittler involviert sein. Israel ist bereit 450 palästinensische Gefangene freizulassen, sobald die Hamas Schalit an Ägypten überstellt. 550 weitere sollen entlassen werden, sobald Schalit in Israel eintrifft

Hamas-Brutalität gegen politische Gegner

Außenministerium des Staates Israel, 08.09.09

Fotos und Videoaufnahmen von den jüngsten Kämpfen in Rafiah verdeutlichen die Brutalität der Hamas bei der Unterdrückung politischer Gegner.

Am 14. August brach nahe der Ibn Taymiyyah-Moschee in Rafiah eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Hamas-Mitgliedern und salafistischen Opponenten aus.  Laut einem Bericht des Palestinian Centre for Human Rights vom 15. August wurden dabei 28 Menschen getötet, mehr als 100 verletzt und mehr als 100 verhaftet (darunter einige der Verwundeten). Unter den Toten waren Salafisten, Kämpfer der Iz-a-Din al-Kassam-Brigaden, Hamas-Polizisten und Zivilisten, die sich in oder nahe der Moschee aufhielten. Die Moschee und nahe liegende Gebäude wurden erheblich beschädigt.

Bei der Niederschlagung ihrer politischen Gegner an der Moschee hat der militärische Arm der Hamas, die Iz a-Din al-Kassam-Brigaden, wahllose und unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt. Augenzeugen und Gegnern der Hamas ist es gelungen, Gespräche des in dem Gebiet agierenden Militärs aufzuzeichnen und (mit Mobiltelefonen) Hinrichtungen durch die Hamas zu fotografieren. Die Aufnahmen wurden später auf private Webseiten gestellt, die der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde nahe stehen, und anschließend im israelischen Fernsehen gezeigt. Sie bieten seltene Beweise aus erster Hand für die Brutalität der Hamas im Umgang mit Gegnern im Gaza-Streifen, selbst wenn dies die Tötung von Zivilsten oder den Angriff auf islamische Symbole und Gotteshäuser bedeutet.

Weitere Informationen sowie Filmaufnahmen und Hörproben gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Terrorism-+Obstacle+to+Peace/Terror+Groups/Hamas_brutality_towards_political_opponents_Aug_2009.htm

AhuvaIsrael: Diese Nachricht ist dem Newsletter der Botschaft des Staates Israel, Berlin vom 09.09.2009  entnommen. Jeder Kommentar ist überflüssig – ggfs. die angegebene Web-Adresse raus kopieren und Bilder/kleinen Film anschauen!