DIE VEREINTEN NATIONEN SANKTIONIEREN DAS BÖSE

Anmerkung AhuvaIsrael: leider habe ich keine Namen – als nur den Beitrag in „Karmel – Nachrichten aus Israel“, Mai 2016

Man darf entsetzt aber nicht verwundert sein darüber – was sich da in der gesamten UNO mit all ihren Unterorganisationen – und auch in der EU – gegen Israel abspielt. Doch der GOTT Israels ist immer noch größer – ER wird den SEINEN durch diese böse Zeit helfen – BARUCH HASHEM – gelobt sei der GOTT ISRAELS!_______________ENDE

Logo Carmel ChronikDie Vereinten Nationen werden zunehmend von islamischen Staaten und Tyrannen dominiert und unterstützen und sanktionieren mehr und mehr das Böse. Am 24. März beschloss der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) seine Sitzung, damit. dass er fünf Resolutionen verabschiedete, die Israel verurteilen. Sie folgten einer Serie von „Blut-Anklagen“, die das einzige demokratische Land im Nahen Osten, das auf allen Seiten von Barbarei umgeben ist, beschuldigten, eine Politik der absichtlichen Ermordung palästinensischer Kinder zu betreiben.

UNHCRDer UNHRC hat in den letzten zehn Jahren wahrlich mehr Resolutlonen verabschiedet, die Israel verurteilen, als alle übrigen Resolutionen zusammen, die andere Regierungen kritisieren. Das geschieht trotz der Tatsache, dass Länder, die die Anklagen gegen Israel anführen, selbst schreckliche Verletzungen der Menschenrechte verüben. Und auch trotz der Tatsache, dass in Syrien, Israels Nachbar, schon hunderttausende getötet worden sind und Millionen versuchen, aus dem Land zu fliehen, in dem Präsident Bashar Assads Armee und ISIS ganze Gemeinden anschlachten.

Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die UNO mit ihren Unterorganisationen sich in eine böse Körperschaft verwandelt hat, die von islamischen Nationen, Tyranneien und Verbrecherstaaten beherrscht wird, deren politische Entscheidungen sie legitimiert.

Das Freiheits-Haus, die unabhängige Wachhund-Organisation, die sich der Ausbreitung von Freiheit und Demokratie widmet, ist überzeugt, dass 80% der UNHRC-Mitglieder „nicht frei“ oder nur „teilweise frei“ sind. In dieser entarteten UN-Organisatlon wurde Saudi-Arabien letztes Jahr dazu gewählt, den Vorsitz in einem wichtigen Menschenrechts-Gremium einzunehmen.

Der UNHRC hat konsequent entschieden anti-israelische Berichterstatter ernannt und zahlreiche Berichte herausgegeben, die Israel dämonisieren und die israelischen Verteidigungskräfte anklagen, Kriegsverbrechen zu begehen. Vor zwei Monaten verabschiedete er eine Resolution, dide zum Boykott israelischer Produkte aus den „Gebieten“ (Judäa/Samaria) aufrief und eine Liste aller israelischen Firmen jenseits der „Grünen Linie“ erstellte – ganz eindeutig der erste Schritt in Richtung von Sanktionen und eine Ausdehnung der globalen antisemitischen Boykott- Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS).

Ähnlich einseitige Voreingenommenheit herrscht auch in der UN-Vollversammlung und im Sicherheitsrat vor, wo die Dämonisierung, Delegitimierung und Beschuldigung des jüdischen Staates für alles Übel in der Welt an die Nazi-Propaganda und das dunkle Mittelalter erinnert, als die Juden für alle Missgeschicke der Menschheit verantwortlich gemacht wurden.

Die Initiativen zu diesen Bemühungen Israel zu dämonisieren, stammen von Verbrecherstaaten, die die UNO dominieren

Einige Beispiele:

  • – Repräsentanten von Katar und Muammar Gaddafis Libyien nahmen den Posten des Präsidenten der Vollversammlung ein.
  • – Ein Repräsentant des Iran war eine Zeitlang ihr Vizepräsident.
  • – Der iranische Präsident Hassan Rouhani, der dem bösartigsten Terrorstaat der Welt vorsteht, benutzte die Vollversammlung, um „Terror zu verurteilen, wobei er antisemitische Bemerkungen in seine Rede hineinmischte.
  • – Der Iran, der Frauen wegen angeblicher Unzucht steinigt, wurde als Mitglied der UN-Kommission für den Status der Frauen ernannt.
  • – Assads Syrien wurde in eine UNESCO-Kommission gewählt, die sich mit Menschrechten und der Verbreitung von Atomwaffen beschäftigt,
  • – Sogar noch in 2010 veröffentlichte der UNHRC einen Bericht, der die Einhaltung der Menschrechte in Libyien lobte.
  • – Ein Vertreter des Sudan, dessen Präsident vom Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschheit gesucht wird, wurde zum Vizepräsidenten des Wirtschafts-und Sozialrates, der die Menschrechte reguliert, gewählt.
  • – Nordkorea wurde für den Vorsitz bei der Konferenz für Abrüstung gewählt.
  • – In 2015 hatte die Welt-Gesundheitsorganisation (WHO) die Unverschämtheit, eine von Syrien präsentierte Resolution mit großer Mehrheit zu verabschieden, die behauptete, dass Israel „die Gesundheit der Syrer auf dem Golan angriffe….indem es ihnen krankheitserregende Viren injezierte“.

Außerdem gibt es noch viele andere Beispiele der heuchlerischen, korrupten und bösen Machenschaften der UNO.

Nach der Niederlage des Nazi-Reiches unterschrieben die Gründer der Vereinten Nationen die Universale Erklärung der Menschenrechte. Sie dachten aber nie daran, dass die Organisation, die sie schufen, später einmal von Diktaturen und Tyrannen gekapert werden würde, die sie dann als Plattform missbrauchen würden, um das Böse zu fördern und sogar Völkermord zu billigen.

Wir sind in den letzten 30 Jahren zeugen eines dramatischen Niedergang der UNO geworden. In den 1990er Jahren wurde der UN-Sicherheitsrat durch sein Versagen entehrt, den Völkermord in Ruanda zu beenden, obwohl er „friedensbewahrende“ Truppen in dem Gebiet hatte. Gleicherweise gab es in Srebenica, Bosnien, den schrecklichen Missgriff, als ein UNO-Battalion 8.000 zivile Menschen dem serbischen Militär übergab, das sie dann alle ermordete. Desgleichen war die UNO nicht in der Lage, mit dem Völkermord im Sudan fertig zu werden du ebenso wenig mit dem jetzigen Blutbad in Syrien.

Stattdessen verstärkt sie ihre anti-israelischen Kampagnen. Moralisch verabscheuungswürdig ist besonders, dass die Europäer, die ursprünglich noch einen gewissen Widerstand gegen einige der empörendsten Angriffe auf Israel erkennen ließen, zu ihrer Rolle zurückgekehrt sind, die sie in den 1930 Jahren spielten, als sie ruhig dabei standen, als die Mächte der Finsternis dass jüdische Volk einhüllten.

Es sieht so aus, als wenn sie ihren moralischen Kompass aufgegeben hätten so dass sie nur selten gegen die extremsten anti-israelischen Resolutionen stimmten. Oft ziehen sie es vor, sich der Stimme zu enthalten, um nicht die Mächte zu verärgern, die versuchen, den israelischen Staat zu delegitimieren und zu zerstören. Sie schließen sich auch den obszönen Aufforderungen an Israel an, den Mordversuchen der Palästinenser an der israelischen Zivilbevölkerung „mehr proporional“ zu begegnen.

Jetzt sind sie sogar noch einen Schritt weitergegangen. In einer Welt voller Menschenrechtsverletzungen, sind sie in der UNHRC mit der EU-Forderung zuvor gekommen, alle israelschen Produkte zu kennzeichnen, die aus den „Gebieten“ (Judäa und Samaria) kommen. Dies muss als eine Erweiterung der bereits laufenden Kampagne angesehen werden, die die Resolution 242 aufheben will, die Israel und die Araber zu Verhandlungen auffordert, die auf Grenzen basiert, die sich verteidigen lassen. Stattdessen kommen sie mit der Forderung, zu den unrealistischen Waffenstillstandslinien von 1949 zurückzukehren. Nach diesem Plan sind die israelischen Siedlungsblöcke in Judäa und Samaria, die jüdischen Viertel in Ost-Jerusalem und sogar das jüdische Viertel in der Altstadt Jerusalems als „besetzte Gebiete“ anzusehen.

Bisher wurde der UN-Sicherheitsrat daran gehindert, eine entsprechende Resolution zu verabschiede, weil die USA durch Einlegung ihres Vetos Israel beschützen. Während US-Präsident Barack Obama aber an der Spitze derjenigen stand, die forderten, dass Israel die Waffenstillstandslinien von 1949 als zukünftige Grenzen akzeptieren sollte, sind ihm jedoch bisher die Hände durch den Kongress und die eigene Partei gebunden worden, so dass er nicht einer derartigen Resolution zustimmen konnte. Aber in den letzten Monaten hat es zahlreiche Signale und auch Drohungen gegeben, dass Israel sich nicht mehr auf ein US-Veto verlassen könnte, wenn es nicht neue einseitige Zugeständnisse an die „Palästinenser“ machte.

Obama wird sicher nicht vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen handeln. Aber es ist zu befürchten, dass er in den zwei Monaten zwischen der Wahl und seinem Rücktritt so etwas tun könnte. Und die UNO intensiviert auch ihre Kampagne gegen Israel. Und die fürchterlichen ISIS-Angriffe in Europa haben auch nicht die EU-Politik gegenüber Israel beeinflusst.

Die verbliebenen Monate bis zur US-Wahl sind die optimale Zeit für Israel, Einfluss auf die zukünftige US-Politik gegenüber der UNO zu nehmen und sicherzustellen, dass Israel nicht den Wölfen vorgeworfen wird. Die heutige UNO brütet Böses aus und gibt Tyrannen Legitimität. Wenn sich das nicht ändert, haben die USA und andere Demokratien die Verpflichtung, ihre krankhaften Handlungen zu verurteilen und, wenn nötig eine globale Vereinigung von Demokratien zu bilden, um die Menschrechtechte zu fördern und den Terrorismus zu bekämpfen.

Unsere Leiter sollen sich die Worte von Dietrich Bonhoeffer zu Herzen nehmen: „Schweigen im Angesicht des bösen ist selbst böse: Gott wird uns nicht für schuldfrei halten. Nicht zu reden, ist zu reden. Nicht zu handeln, ist zu handeln.“ <>

 

ECI Forderung zu EU-Mitteln an die PA

Anmerkung AhuvaIsrael: möge die Forderung erfolgreich sein – Zweifel daran sind durchaus erlaubt

Logo ECI00a4966d-c676-4e15-810b-82b7f6e0f4f9ECI fordert, dass EU-Mittel an die PA nur gezahlt werden, wenn Zahlungen an Terroristen gestoppt werden

European Coalition for Israel – Brüssel, 25. Mai 2016 – Die Europäische Koalition für Israel hat einen Bericht dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem Diplomatischen Dienst der EU, vorgelegt, mit der Aufforderung, die finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Behörde davon abhängig zu machen, dass die PA alle Formen der Anstiftung und Radikalisierung beendet, einschließlich Zahlungen an Terroristen. Der Bericht wurde in Zusammenarbeit mit den Organisationen „International Legal Forum“ und „Tous Avec Nous“ aus Frankreich bei einem offiziellen Treffen mit EAD am Mittwoch, 25. Mai 2016, in Brüssel vorgestellt.

Der Bericht enthüllt, wie Zahlungen weiterhin an verurteilte Terroristen gemacht werden trotz der Versprechen von der PA im Jahr 2014, dass eine neue Kommission von Gefangenen Angelegenheiten unter der Palästinensischen Befreiungsorganisation nun für die Zahlungen verantwortlich ist, deren Gelder nicht von westlichen Gebern kommen.

Der Bericht listet auch Beispiele für institutionalisierte Anstiftung und Radikalisierung von der Palästinensischen Behörde, jeweils von offiziellen PA-Kanälen, die Gewalt und Märtyrertum verherrlichen, und aus dem aktuellen PA Lehrplan in Schulen, der  Juden dämonisiert und sie als „Invasion der Schlangen“ beschreibt.

Die offizielle EAD Position ist, dass die Verherrlichung des Märtyrertums von der PA, die Zahlungen von verurteilten Mördern und Terroristen und die Gewaltverherrlichung in den Schulbüchern nicht zu institutionalisierter Anstiftung oder Radikalisierung beitragen würde. Diese Position wurde in der Sitzung trotz der zahlreichen Beweisstücke und der vorgelegten Schulbücher bestätigt.



“Möchten Sie Ihrem Kind ein Lehrbuch geben, worin gelehrt wird, wie man kaltblütig Zivilisten einer anderen Rasse oder Religion tötet? Als Mensch und als Eltern würden Sie dies moralisch abstoßend finden; wie können wir dann akzeptieren, dass unsere Gelder dazu verwendet werden, solche Lehrbücher zu finanzieren“, fragte Boaz Gasto, der Direktor von ‚Alle mit Uns – Tous Avec Nous‘, der französischen NGO, die das Treffen mit EAD initiierte.



Die Europäische Koalition für Israel (ECI) hatte das Thema Korruption und Misswirtschaft der EU-Mittel für die Palästinensische Behörde bereits im September 2005 aufgeworfen, mit der Forderung, die Mittel für die PA vorübergehend einzufrieren. Die Europäische Kommission hat ein solches Einfrieren im Dezember 2005 gemacht, indem sie Argumente aus dem ECI-Positionspapier zitierte. Leider aber kam das Einfrieren zu spät. Die Terrororganisation Hamas kam im Januar 2006 an die Macht, die sich auf einer Wahlkampagne aufgestellt hatte, um die Korruption in Gaza auszumerzen, deren Existenz die Europäische Kommission bis dato sogar geleugnet hatte.



“Es ist wichtig, dass die Europäische Union von ihren Fehlern der Vergangenheit lernt und die Misswirtschaft der EU-Mittel für die Palästinensische Behörde ernst nimmt“, sagte ECI Rechtsbeistand Andrew Tucker. „Es gibt eine wachsende Besorgnis in den EU-Mitgliedstaaten über den Missbrauch der PA von EU-Steuergeldern, mit denen Hass und Radikalisierung geschürt wird. Dies kann nicht länger ignoriert werden. ECI verpflichtet sich, auf dieses Problem weiter in den nationalen Parlamenten in ganz Europa sowie in der Europäischen Union in Brüssel aufmerksam zu machen“, schloss er.



“Das PA Gesetz setzt einen Mechanismus in Gang, der junge Männer und Frauen ermutigt, auf die Straße zu gehen und Terrorakte gegen israelische Bürger zu verüben, um dann eine große Belohnung für jeden Terroristen zu bieten, der gefangen wird und in israelischen Gefängnissen landet, sowie für Familien von denen, die in dem Prozess getötet wurden“, erklärte Yifa Segal, internationaler Anwalt und Direktor der International Legal Forum Organisation. „Die EU-Finanzierung der PA seit 2004 hat rund 6 Milliarden US-Dollar erreicht, und doch bleibt die Frage unbeantwortet, wie die Mittel dazu beitrugen, die palästinensische Wirtschaft, Demokratie oder andere Werte der EU zu fördern.“



Ähnliche Bedenken wurden im Laufe der Jahre von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Organisationen der Zivilgesellschaft erhoben. In einem offiziellen Bericht im Dezember 2013 forderte der Europäische Rechnungshof eine ernsthafte Überarbeitung des EU-Finanzierungsmechanismus an die PA. In einem Meinungs-Editorial im Mai 2014 hat der damalige Präsident des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Michael Theurer, festgestellt, dass die Palästinensische Behörde einen erheblichen Teil ihres Budgets für Zahlungen von Gehältern an palästinensische Gefangene, die wegen Terrordelikten verurteilt wurden,  freigibt. Theurer schloss mit der Aussage, dass die EU klare Bedingungen für die Unterstützung stellen muss.



Vor kurzem forderte die Mehrheit der schwedischen Abgeordneten, dass die schwedische Regierung vermehrt auf den Missbrauch von Mitteln durch die PA aufmerksam machen muss und dass es jegliche Finanzmittel untersagt, die in Richtung Anstiftung und Verherrlichung von Gewalt geht. Eine ähnliche parlamentarische Debatte ist in Großbritannien im Juni geplant, und zwar über die Korruption und Misswirtschaft der britischen internationalen Hilfe, die durch die Zeitung Daily Mail im März in die Schlagzeilen gekommen war.


Gewalt und Terror im islamischen Religionskrieg gegen die Juden

Anmerkung AhuvaIsrael: ein weiterer guter Bericht – in deutscher Übersetzung – von Dt. Manfred Gertsenfeld!

abseits vom mainstream - heplev

ManfredGerstenfeldDr. Manfred Gerstenfeld, Israel National News, 8. März 2016

Der aus vielen Teilen der islamischen Welt kommenden Gewalt ist kaum mit der andernorts zu vergleichen. Sie hat einen zunehmend religiösen Charakter gewonnen, wie in Mitchell Bards Buch „Death to the Infidels: Radical Islam’s War against the Jews[1] (New York, Palgrave Macmillan) gezeigt wird. Der Titel des vierten Kapitels des Buches fasst dies treffend zusammen: From terrorists to Jihadists.[2]

Dr. Mitchell G. Bard ist leitender Direktor der gemeinnützigen American-Israeli Cooperative Enterprise (AICE). Eine seiner wichtigsten Leistungen ist die Gründung und Leitung der Jewish Virtual Library, einer großen Enzyklopädie im Internet. Bard hat mehr als zwanzig Bücher veröffentlicht. Ein wichtiges unter vielen ist „The Arab Lobby: The Invisible Alliance that Undermines America’s Interests in the Middle East“.[3] Darin entlarvt er die vielen heterogenen Komponenten dieser Allianz, deren wichtigste die saudische Lobby ist.

Entwicklungen im Nahen Osten…

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Netanyahus Aufstieg in der öffentlichen Auffassung seit den Wahlen 2015

Anmerkung AhuvaIsrael: Interessant, interessant !

abseits vom mainstream - heplev

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Ein Jahr ist seit den letzten Knesset-Wahlen vergangen. Vor kurzem sind mehrere Meinungsumfragen veröffentlicht worden, die sich mit der israelischen Öffentlichkeit zu Themen wie der Popularität möglicher Premierminister-Kandidaten, Bedauern über die eigene Entscheidung bei den Wahlen vom letzten Jahr und erwartetem Stimmverhalten zu jeder Partei beschäftigten, sollten zum jetzigen Zeitpunkt Neuwahlen stattfinden.[1]

Eine Übersicht über den inzwischen lange vergessenen Wahlkampf für die 20. Knesset ist erhellend, sowohl um eine Perspektive auf die aktuelle politische Situation zu gewinnen, als auch um die bedeutende Veränderung in Netanyahus Einstufung in der öffentlichen Meinung zum letzten Jahr aufzuzeigen.

Die Wahlen von 2015 endeten damit, dass der Likud unter Netanyahus Führung 30 Sitze gewann; die größte Oppositionsparte, die Zionistische Union, erreichte 24 Sitze. Dass der Likud gewinnen würde, war jedoch nach den Exit-Polls am Wahltag nicht klar.

Die Wahlen wurden vorgezogen, nachdem Netanyahu Yair Lapid (Finanzminister und Parteichef von…

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Apartheid? (29)

Anmerkung AhuvaIsrael: Kommentar meinerseits erübrigt sich!

abseits vom mainstream - heplev

Elder of Ziyon, 27. Januar 2016

apartheid29_kabhaMariam Kabha
Rechtsanwältin
Einstimmig von Israels Kabinett
als nationale Beauftragte für Chancengleichheit
im Berufsleben bestätigt.
Araberin
Apartheid?

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10 Wege für die Vorurteile der Welt gegen Israel

Anmerkung AhuvaIsrael: das ist eine sehr gute Zusammenstellung und gleichermaßen immer wieder neu betroffen machende Billianz über das, was in der Welt gegen Israel vor sich geht – für die
David Harris sehr zu danken ist – und auch „Cora“ sei Dank für die Übersetzung aus dem Englischen ______________!

abseits vom mainstream - heplev

David Harris, The Algemeiner, 16 Juni 2015 (übersetzt von Cora)

Wenn man sieht, wie Israel international mit einem völlig anderem Maßstab gemessen wird als jedes andere Land, dann sträuben sich einem die Haare. Natürlich muss Israel geprüft werden, so wie jedes andere Land auch. Aber es verdient eine faire Behandlung – nicht mehr, nicht weniger.

Erstens: Israel ist der einzige UNO-Mitgliedsstaat, dessen pures Existenzrecht ständig infrage gestellt wird.

Abgesehen von der Tatsache, dass Israel die uralte Verbindung mit dem jüdischen Volk verkörpert, welche immer wieder in dem meistgelesenen Buch der Welt, der Bibel, dargestellt ist, es aufgrund einer Abstimmung der UNO im Jahre 1947 gegründet wurde und seit 1949 Mitglied der Weltorganisation ist, gibt es einen unablässigen Chor von Staaten, Institutionen und Individuen, die Israel die politische Legitimität absprechen.

Niemand würde es wagen, das Existenzrecht jener Länder infrage zu stellen, deren Legitimität weitaus fraglicher ist, als die Israels, einschließlich derer…

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Araber gehen hart mit „Obamas Iran-Deal“ ins Gericht

Anmerkung AhuvaIsrael: ein weiterer hochinteressanter Beitrag von Khaled Abu Toameh in der Übersetzung aus dem Englischen von Stefan Frank__________________________!

gatestone-logovon Khaled Abu Toameh
4. April 2015
Englischer Originaltext: Arabs Blast „Obama’s Deal“ with Iran
Übersetzung: Stefan Frank

  • „Dies ist ein gefährliches Abkommen … [Es] stellt dem Iran alles zur Verfügung, was er benötigt, um seine Kriege und die Expansionspolitik gegen die Araber weiterzuführen: Geld.“ — Salah al-Mukhtar, Ammon News.
  • „Der Iran hat versucht, sich im Irak, dem Libanon und in Syrien einzumischen, und er sieht, dass er nicht mal einen Preis dafür zu zahlen hat. … In Teheran hat sich das Gefühl breitgemacht, dass die USA einer militärischen Konfrontation mit den Iranern aus dem Wege gehen wollen.“ — Hassan al-Barari, Al-Sharq.
  • Das Abkommen bedeute, dass die internationale Gemeinschaft den Iran als Atommacht akzeptiert habe, sagt Hani al-Jamal, ein ägyptischer Analyst für Politik und Außenpolitik in der Region.
Ein glücklicher Augenblick für den Iran. Die Vertreter der 5+1-Gruppe posieren nach den Atomverhandlungen mit Irans Außenminister Javad Zarif. Lausanne, Schweiz, 2. April 2015. (Foto: U.S. State Department)

Ein glücklicher Augenblick für den Iran. Die Vertreter der 5+1-Gruppe posieren nach den Atomverhandlungen mit Irans Außenminister Javad Zarif. Lausanne, Schweiz, 2. April 2015. (Foto: U.S. State Department)

Viele Araber sind zutiefst beunruhigt über das zwischen dem Iran und den Weltmächten, darunter den USA, ausgehandelte Atomabkommen. Die arabischen Führer und Staatsmänner waren zwar so höflich, nicht öffentlich Kritik zu äußern, als US-Präsident Barack Obama sie anrief, um sie über die Vereinbarung zu informieren. Das hielt arabische Politiker, Politikanalysten und jene Kommentatoren, die in der arabischen Welt die Regierungsmeinung reflektieren, jedoch nicht davon ab, harsche Worte für das zu benutzen, was sie als „Obamas schlechten und gefährlichen Deal mit dem Iran“ bezeichnen.

Die Araber, insbesondere die der Golfregion, betrachten das Rahmenabkommen als Zeichen amerikanischer „Schwäche“ und grünes Licht für den Iran, seinen Plan der „Expansion“ in der arabischen Welt weiterzuverfolgen.

„Einige arabische Länder sind gegen dieses Atomabkommen, weil es ihre Interessen bedroht“, schreibt die ägyptische Tageszeitung Al-Wafd in einem Artikel mit der Überschrift: „Politiker: Obamas Deal mit dem Iran bedroht die arabische Welt.“

Das Blatt zitiert Hani al-Jamal, einen ägyptischen Analysten für Politik und Außenpolitik der Region, mit den Worten, das Abkommen bedeute, dass die internationale Gemeinschaft den Iran als Atommacht akzeptiert habe. Er prognostiziert, dass die Übereinkunft zu einem Konfrontationskurs zwischen dem Iran und einigen arabischen Ländern wie Saudi-Arabien und Ägypten führen wird.

Sein Rat lautet: Die arabischen Länder sollten eine „sunnitische Nato“ bilden, die im Angesicht der „iranischen und israelischen Bedrohung“ Pakistans Status als Atommacht und Verbündeter der Araber garantiere.

Jihad Odeh, ein ägyptischer Professor für Politikwissenschaft, sagt, Obamas „Taten zielen darauf, die arabische Welt zu demontieren. Vor Ende seiner Amtszeit will Obama historische Leistungen vollbringen, indem er Al-Qaeda zerstört, eine Annäherung an Kuba herbeiführt und ein Atomabkommen mit dem Iran erzielt.“

Obwohl Saudi-Arabien, das derzeit im Jemen Krieg gegen die vom Iran unterstützte Houthi-Miliz führt, das Atomabkommen „begrüßt“ hat, hat es hinter den Kulissen seine Sorge darüber ausgedrückt.

Gleichermaßen sind auch viele andere Golfstaaten, die die Übereinkunft anfangs begrüßten, besorgt über deren Auswirkungen auf die Region. In den vergangenen Monaten haben die Araber immer wieder vor den Versuchen des Iran gewarnt, die Macht in ihren Ländern zu übernehmen.

„Die USA wollen sicherlich keine noch mächtigere iranische Hegemonie in der Region, aber gleichzeitig sieht es so aus, dass sie gegen einen gewissen iranischen Einfluss nichts einzuwenden haben“, sagt Nasser Ahmed Bin Ghaith, ein Wissenschaftler aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. „Der Iran trachtet danach, seine frühere Rolle als der Polizist der Region wiederzuerlangen.“ Es sei klar gewesen, dass die Anerkennung des iranischen regionalen Einflusses durch den Westen auf Kosten der Golfstaaten gehen würde, sagt Bin Ghaith. „Die Golfstaaten sollten strategische Partnerschaften mit den Regionalmächten Pakistan und Türkei aufbauen, die die Angst der Golfnationen vor den iranischen Ambitionen in der Region teilen“, fügt er hinzu.

In einem die weitverbreitete Furcht der Araber vor den iranischen Territorialansprüchen im Nahen Osten widerspiegelnden Artikel spricht sich der Politikanalyst Hassan al-Barari in der katarischen Tageszeitung Al-Sharq gegen eine Appeasement-Politik gegenüber Teheran aus:

„Der Iran hat versucht, sich im Irak, dem Libanon und in Syrien einzumischen, und er sieht, dass er nicht mal einen Preis dafür zu zahlen hat; im Gegenteil gibt es Versuche der Großmächte, zu einer Verständigung mit dem Iran zu gelangen. In Teheran hat sich das Gefühl breitgemacht, dass die USA einer militärischen Konfrontation mit den Iranern und ihren Stellvertretern aus dem Wege gehen wollen. Auf vielen Gebieten haben die Golfstaaten die Lektionen der Geschichte gelernt. Jede Form des Appeasement mit dem Iran wird nur dazu führen, dass er noch mehr verlangt, dass er sich in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder einmischen wird und dazu, dass seine Arroganz wächst.“

Sogar die Jordanier stimmen in den Chor der Araber ein, die Furcht vor Irans wachsendem Einfluss in der arabischen Welt äußern, insbesondere nach dem Atomabkommen mit den USA und den Großmächten.

„Wacht auf, ihr Araber, euer Feind ist der Iran“, lautet die Überschrift eines Kommentars des jordanischen Kolumnisten Salah al-Mukhtar, in welchem er die USA bezichtigt, Teherans Kriege gegen die arabischen Länder zu begünstigen.

Dass es dem Iran erlaube, seine „zerstörerischen Kriege“ gegen die Araber weiterzuführen, sei der gefährlichste Aspekt des Rahmenabkommens, sagt Al-Mukhtar, der den Iran als „Israel des Ostens“ bezeichnet.

„Dies ist ein gefährliches Abkommen, insbesondere für Saudi-Arabien und die Kräfte der Opposition im Irak und in Syrien“, warnt er. Es stellt dem Iran alles zur Verfügung, was er benötigt, um seine Kriege und die Expansionspolitik gegen die Araber weiterzuführen: Geld. Die Sanktionen aufzuheben, ist Amerikas Mittel, die gefährlichen Kriege zu unterstützen, die sich direkt gegen die Araber richten; das Aufheben der Sanktionen versorgt die Iraner mit den Finanzmitteln, die sie brauchen, um den persischen Vormarsch fortzusetzen. Die USA wollen Saudi-Arabien und die Golfstaaten auszehren, um sie anschließend zu spalten.“

Auch Libanons englischsprachige Tageszeitung Daily Star äußert sich skeptisch über das Atomabkommen. „Nach all dem Reden darüber, wie dieses Abkommen dazu beitrage, die Welt sicherer zu machen, sollte Obama, wenn er sich wahrhaft über sein Vermächtnis sorgt – vor allem das im Nahen Osten –, mit dem Iran zusammenarbeiten und diesen dazu ermuntern, wieder ein reguläres Mitglied der Weltgemeinschaft zu werden, und nicht ein Land, das überall in der Region direkt oder über Stellvertreter Konflikte schürt“, heißt es in einem Leitartikel. „Andernfalls wird dieses Abkommen den Iran nur in seinen expansionistischen Plänen bestärken.“

Neben den Arabern sind auch iranische Oppositionelle an die Öffentlichkeit getreten, um sich gegen das Atomabkommen auszusprechen.

Maryam Rajavi, eine iranische Politikerin und Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats, kommentiert:

„Eine allgemein gehaltene Erklärung, ohne die Unterschrift des geistlichen Führers Khamenei und ohne dessen offizielle Zustimmung, versperrt Teheran nicht den Weg zu einer Atombombe und hindert [das Regime] auch nicht daran, seine Täuschungen fortzusetzen.

Weitere Gespräche mit dem religiösen Faschismus im Iran zu führen – als Teil einer Politik des Appeasement –, wird die Region und die Welt nicht vor der Bedrohung der Ausbreitung von Atomwaffen schützen.

Sie zu zwingen, den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nachzukommen, ist der einzige Weg, die Mullahs daran zu hindern, in den Besitz von nuklearen Waffen zu gelangen.

Wenn die 5+1-Gruppe gegenüber dem am wenigsten glaubwürdigen Regime der Welt Nachsicht walten lässt und Konzessionen macht, ohne dafür Sicherheiten zu bekommen, dann verschafft es diesem lediglich mehr Zeit und verschärft die Gefahren, die von ihm für das iranische Volk, die Region und die Welt ausgehen.“

Israels gültige Rechte an Judäa und Samaria

Anmerkung AhuvaIsrael: es ist schon interessant, dass ich heute Nachmittag zwei Beiträge zum Thema „jüdische Siedler“  in der Mailpost fand. Auch dieser wird als eine Antwort an die Zuschauerredaktion ARD-aktuell gehen. Als eine Antwort der ARD auf meine Mail am 4. April 2015 schriebe mir heute die Zuschauerservice u. a.: Anzumerken bleibt dass es in unmittelbarer Nähe der Altstadt zahlreiche Siedlungen in Ostjerusalem inmitten eines arabischen Gebietes gibt. Laut Definition sind das auch Siedlungen, da Ostjerusalem mit der Altstadt bis 1967 jordanisches Gebiet war („jenseits der grünen Linie“). Jerusalem wurde zwar de facto von Israel annektiert, international ist das aber nicht anerkannt. Und der Status von Jerusalem ist umstritten.“ 

Das ist ein typisches Stereotyp, das sich in den in Köpfen festgerammt hat, die keinerlei eigene Anstrengungen unternehmen, sich selbst, eigenständig mit der Geschichte des Nahen Ostens ab Ende des 19. Jahrhunderts zu beschäftigen. So kann es nicht wundern, wenn solche Sätze als Argumente „ins Feld  geführt“ werden – ein mehr als trauriger Zustand für eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“!_____________________ENDE

heplev8. April 2015

von Dr. Joseph Frager – Israel National News, 28. März 2015 – in der Übersetzung aus dem Englischen von „heplev“

Ich bin kein Rechtsanwalt, aber ich bin seit 30 Jahren in den Schutz und die Sicherheit von Judäa und Samaria involviert. Ich bin außerdem stolz auf die Tatsache, dass ich und mein jüngerer Bruder halfen 1975 die allererste neue Stadt in Judäa und Samaria zu bauen – Ofra.

Ich bin zudem extrem glücklich seit 1985 Teil von Ateret Cohanim zu sein. Ich habe die Wüste und erblühen und die Hügel zu Leben kommen gesehen. Nach einem der größten und am meisten mit Wundern bestückten Kriege in den Geschichtsbüchern – dem Sechstage-Krieg von 1967- haben viele versucht Israels gültige Rechte an Judäa und Samaria zu demontieren.

Die von Arthur Goldberg geschriebene Resolution 242 der Vereinten Nationen gab Israels rechtlicher Grundlage für den Behalt des Landes, das ihm ursprünglich vom Völkerbund im Jahr 1922 versprochen wurde (was auch heute noch binden ist) und den es in einem Defensivkrieg 1967 wiedergewann, reichlich Raum. Da die PLO ihren juristischen Angriff in Den Haag vorbereitet, ist es an der Zeit einige Schlüsselpunkte zu hervorzuheben. Dieser Artikel ist keinesfalls eine vollständige Analyse der gültigen Rechte Israels auf Judäa und Samaria. Er ist ein Versuch dem Thema etwas Klarheit zu verschaffen. Zunächst erklärte Stephen Schwebel, der ehemalige Präsident des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, unmissverständlich: „Ein Land, das in Selbstverteidigung handelt, darf Territorium erobern und besetzen, wenn das zu seinem Schutz notwendig ist.“

Israel wird keine Probleme haben die Tatsache zu vertreten, dass der Krieg von 1967 ein defensiver war. Eugene Rostow, ein ehemaliger Staatssekretär für politische Angelegenheiten in der Johnson-Administration, erklärte: „Die Resolution 242 gab Israel gültiges Recht in Judäa und Samaria zu sein.“ Präsident Johnson selbst wies den US-Generalstab an eine Karte der „Gebiet“ vorzubereiten, von denen sie glaubten, dass Israel sie „auf ewig“ benötigen würde, um seine Verteidigungsfähigkeit sich sicherzustellen.

Präsident Gerald Ford erklärten in einem Brief an Yitzhak Rabin, dass die Vereinigten Staaten „Israels Position großes Gewicht zumessen, dass jede Friedensvereinbarung mit Syrien darauf basieren wird, dass Israel die Golanhöhen behält“. Er erwähnte auch Judäa und Samaria als „Judäa und Samaria“ und nicht als „Westbank“. Präsident Ford hatte meine Einladung angenommen, zu Ehren von Israels 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Jerusalems 1992 für die American Friends of Ateret Chanim zu sprechen. He zog sich aus Gesundheitsgründen im letzten Moment zurück.

Präsident George Bush gestand in einem Brief an Premierminister Ariel Sharon Bautätigkeit für „beträchtliches natürliches Wachstum“ in jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria und für die Zukunft israelische Souveränität über „Siedlungsblöcke“ in Judäa und Samaria zu. Der offiziell „Bericht über den Rechtsstatus von Bautätigkeit in Judäa und Samaria“ genannte Levy-Bericht wurde am 9. Juli 2012 veröffentlicht; er war vom ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof, Edmund Levy, dem ehemaligen Botschafter Alan Baker und dem ehemaligen stellvertretenden Präsidentin des Distriktgerichts Tel Aviv, Tchia Shapira geschrieben und soll hier das Schlusswort zum Thema sein.

Präsident Obama und seine Administration haben alles ihnen mögliche getan, um Israels gültige und bindende Rechte an Judäa und Samaria zu diskreditieren. Diese Rechte sind nicht anzutasten und unveräußerlich und werden in jedem ordentlichen Gericht standhalten. Der Präsident wäre gut beraten seine jüngste Tirade gegen den Staat Israel einzustellen.

Link zu Original: Dr. Joseph Frager, Israel National News, 29. März 2015

Wer sind die größten Verletzer des internationalen Rechts?

Anmerking AhuvaIsrael: vor etwa einer Stunde habe ich eine Antwort von der ARD auf eine Zuschrift von mir erhalten, wie sie natürlich nicht anders zu erwarten war! Nun kommt mir der nachfolgende Bericht in die Mail-Post und ich denke, eine bessere Antwort an die ARD für ihre „vermeindlich ausgewogene Berichterstattung zu Israel“ kann keine bessere Gegenantwort finden. So geht mal wieder mein Dank an das „GATESTONE INSTITUTE“ und den Übersetzer des Artikels aus dem Englischen, H. Eiteneier! Hervorhebungen m Text: AhuvaIsrael________________ENDE

gatestone-logo 3. April 2015

von Lawrence A. Franklin


Englischer Originaltext: Who Are the Principal Violators of International Law?

Übersetzung: H. Eiteneier

Eine in einem Atlas aus dem Jahr 1890 von John Y. Huber & Co. veröffentlichte Landkarte Palästinas

Eine in einem Atlas aus dem Jahr 1890 von John Y. Huber & Co. veröffentlichte Landkarte Palästinas

Es gibt eine unausgesprochene rassistische Annahme, die dem Drang nach einem gesonderten palästinensisch-arabischen Staat zugrunde liegt: Juden sollte nicht gestattet sein dort zu leben. Das ist mutmaßlich der Grund dafür, dass jegliches Land, auf dem derzeit in der Westbank Juden wohnen, „Siedlung“ genannt wird. Offensichtlich wird angenommen, dass die gesamte Gegend eine illegale Kolonie ist.

Was weniger gut bekannt ist: Obwohl Juden seit fast 4.000 Jahren ununterbrochen in dieser Region gelebt haben – sie heißt Judäa – wird der gesamte Staat Israel, nicht nur die Westbank, von vielen Muslimen als „illegale Siedlung“ betrachtet. Bitte schauen Sie sich jede beliebige Landkarte „Palästinas“ an. Genau diese Sicht ist die wahre Quelle des Streits. Der wahre Streit findet nicht um einen „Palästinenserstaat“ statt. Er geht darum, wer das Recht auf die gesamte Gegend hat. Das ist auch der Grund, dass die palästinensischen Unterhändler niemals eine Vereinbarung mit einem „Ende des Konflikts“ unterschreiben werden. Wie wir bei Syrien und dem Irak gesehen haben, spielen „offizielle Grenzen“, selbst die „Linie von vor 1967“ keine Rolle mehr.

Darüber hinaus fährt die palästinensische Autonomiebehörde (PA) – Mahmud Abbas‘ Fatah wie auch die Hamas – fort die nächste Generation arabischer Palästinenser zu lehren, dass Israel dazu bestimmt ist zu verschwinden. Die PA malt weiter eine Welt ohne Israel und eine Zukunft ohne Israel – eine Vision, der erstmals im Zehnpunkte-Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1974 konkrete Form gegeben wurde, der als „Stufenplan“ bekannt ist. Sein erklärtes Ziel – nie widerrufen – ist die „Befreiung von ganz Palästina“. Das soll in Phasen erfolgen, einer „Salamitaktik“, bei der jegliches erlangte Land als vorgeschobene Operationsbasis zu nutzen ist, von der aus der Rest erobert werden soll. [1]

Die Hamas, mit der sich die PA inzwischen in einer „Einheitsregierung“ in eine Reihe gebracht hat, geht bezüglich des Stufenplans etwas weiter. In ihrer Charta tritt sie nicht nur die Ersetzung Israels ein, sondern auch dafür alle Juden weltweit zu töten – also Völkermord. Auch das wurde nie widerrufen.

Die verlogene diplomatische Scharade, die gerade in den USA und Europa abläuft und die palästinensische Araber ausschließlich als Opfer behandelt, ignoriert die historische Realität, dass ein jüdischer Anspruch auf diese Territorien mindestens ebenso stichhaltig ist, wenn nicht stichhaltiger.

Es sind nicht die Juden oder die Israelis, die Frieden abgelehnt haben; sie unterschrieben mit Jordanien wie auch mit Ägypten Vereinbarungen, die immer noch Gültigkeit haben und haben den Palästinensern eine Gelegenheit nach der anderen angeboten dasselbe zu tun.

Es waren die Araber und Muslime, die den ihnen 1947 international angebotenen Teilungsplan ablehnten.[2] Es waren die Araber und Muslime, die Israel am Tag seiner Gründung angriffen – wie sie es in jedem Krieg danach machten – aber besiegt wurden.[3] Auf die Waffenstillstandslinie von 1947 – wo die Kämpfe stoppten – wird heute als neue Grenze gezeigt, auf die Israel sich angeblich zurückziehen muss.

Als er im Oktober 1947 vom UNO-Teilungsplan sprach, sagte Abdul Rahman Azzam (links), der Generalsekretär der Arabischen Liga, die Gründung eines jüdischen Staates würde "zu einem Vernichtungskrieg und bedeutenden Massaker führen, von dem gesprochen werden wird wie vom Mongolenmassaker und den Kreuzzügen". Israels Premierminister David Ben-Gurion sagte, als er Israels Unabhängigkeitserklärung vorlas, am 14. Mai 1948: "Wir wenden uns – selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind – an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen.

Als er im Oktober 1947 vom UNO-Teilungsplan sprach, sagte Abdul Rahman Azzam (links), der Generalsekretär der Arabischen Liga, die Gründung eines jüdischen Staates würde „zu einem Vernichtungskrieg und bedeutenden Massaker führen, von dem gesprochen werden wird wie vom Mongolenmassaker und den Kreuzzügen“. Israels Premierminister David Ben-Gurion sagte, als er Israels Unabhängigkeitserklärung vorlas, am 14. Mai 1948: „Wir wenden uns – selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind – an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen.

Und jetzt sollen sie für Aggression belohnt werden?

Es gibt fast zwei Millionen Araber, die bis heute mit vollen und gleichen Rechten in Israel leben. Ironischerweise genießen sie mehr Rechte, als sie in jedem anderen Staat der Region haben würden, einschließlich Sitzen in Israels Parlament, der Knesset, von wo aus viele von ihnen frei und lauthals Israel ohne Unterbrechung kritisieren. Nichtmuslime in vielen islamischen Staaten genießen keine volle Staatsbürgerschaft. Minderheiten werden in vielen muslimischen Staaten als Dhimmis behandelt, was bestenfalls bedeutet, dass sie als „tolerierte“ Einwohner zweiter Klasse Schutzgeld (jizya) bezahlen müssen, um nach der Laune ihrer muslimischen Machthaber zu leben.[4]

Seit Jahren ist eine stille Bewegung im Gange, ein diplomatischer Taschenspielertrick, der impliziert, dass „Israel“ – der Name – existieren darf, aber als muslimischer Staat, in dem Juden leben dürfen – als Dhimmis. Denselben Plan gibt es wahrscheinlich bei vielen Muslimen, die über katholische Teile Spaniens herrschen wollen. Der Vorstellung, in ihrem biblisch-historischen Land als Dhimmis behandelt zu werden, ist von Juden mit weniger als Enthusiasmus begegnet worden.

Um Israel vor einem solchen Manöver zu schützen, haben einige Israelis vorgeschlagen, sein Parlament solle ein Gesetz verabschieden, mit dem Israel offiziell zu einem jüdischen Staat erklärt wird – genauso wie der Iran, Pakistan und Afghanistan offiziell islamische Staaten sind und wie England offiziell ein anglikanisch-christlicher Staat ist. Anders als die Führungskräfte des Iran oder Englands wurden jedoch diejenigen, die vorschlugen Israel soll offiziell ein jüdischer Staat sein, als Rassisten gebrandmarkt.

Die Frage, die einfach nicht verschwinden will, lautet: Warum dieses zweierlei Maß?

Während sich Berge an Belegen anhäufen, dass derzeit jegliches von Israel aufgegebene Territorium anfällig dafür wäre von extremistischen islamischen Terroristen in Besitz genommen zu werden, scheint bei einigen Europäern eine weitere diplomatische Bewegung im Gang zu sein, den Palästinensern ihren Staat einseitig zuzugestehen. Wahrscheinlich ist es für diese Europäer in Ordnung, wenn ein Staat von islamistischen Terroristen wie der Hamas regiert wird oder wenn er von Terroristen wie ISIS übernommen wird, die schlimmer als die Hamas sind. Vermutlich ist es für diese Europäer in Ordnung, wenn die Führung repressiv, gesetzlos und despotisch bleibt – desinteressiert an Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und immer noch Völkermord fördernd. Und diese Europäer glauben tatsächlich, sie seien total gut und moralisch?

Bisher hat aller diplomatischer Fortschritt hin zum Aufkommen eines separaten Palästinenserstaates nur durch scheinheilige, nicht bindende Befürwortungen durch Parlamentarier einzelner EU-Mitgliedstaaten stattgefunden, nämlich der Parlamente von Schweden, Irland und Frankreich.

Ein solcher Zug steht im Widerspruch zu den internationalen Vereinbarungen der UNO selbst – unterschrieben von allen Seiten unter dem internationalen Recht. Diese erklären, dass der israelisch-palästinensische Streit nur durch direkte Verhandlungen zu lösen ist.

Das Jahrzehnte lange Versagen der UNO, sich an ihre eigenen diplomatischen Vereinbarungen zu halten, hat den Palästinensern eine Gelegenheit verschafft ein falsches Narrativ zu fabrizieren. Darüber hinaus hat die UNO sich die völlig verlogene Pose der Legitimität zur Gründung eines weiteren arabischen Staates angemaßt.

Da sie es verfehlen sich daran zu halten, sind in erster Linie die Vereinten Nationen selbst der hauptsächliche Verletzer des internationalen Rechts.

International bindende Konferenzen und Verträge aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg sowie das Mandatssytem des Völkerbundes (VB) erwähnen nirgendwo, dass irgendein Teil des Landes Palästina den Arabern abgetreten werden sollte. Im Gegenteil: All diese internationalen Dokumente beschreiben, dass der aus der Zuteilung des Palästina-Mandats an Großbritannien durch den VB entstehende neue Staat eine „jüdische nationale Heimstatt“ sein sollte. Überdies wurde auch anerkannt, dass diese jüdische nationale Heimstatt aus dem biblischen Land Israel besteht, einschließlich Judäas und Samarias, die heute oft als die „Westbank“ des Jordan bezeichnet werden.

Diese Dokumente beinhalten keine Zweideutigkeiten und keine Gegen-Narrative, die etwas anderes nahelegen. Fakt ist: US-Präsident Calvin Coolidge bestätigte 1922 begeistert, dass es offizielle US-Politik war einen geplanten zukünftigen Staat für das jüdische Volk anzuerkennen, indem er eine gemeinsame Resolution von Senat und Repräsentantenhaus unterstützte, mit der die Balfour-Erklärung unterstützt wurde.[5] Auch wurde die historische Realität nie in Frage gestellt, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels gewesen war, ausschließlich und komplett innerhalb des Landes Israel.

Wenn man diese Aufzählung international beurkundeter, juristisch belegter, historisch verbindlicher Zusagen mit dem aktuellen palästinensischen Narrativ des „Opfers von Besatzung“ vergleicht, ist letzteres schlicht ein weiteres Beispiel für „Geschichtsrevisionismus“ – einer Spezialität des Kremls. Solange dieses falsche Narrativ nicht als das entlarvt wird, was es ist, sollte die zukünftige Brauchbarkeit des internationalen Rechts – und die fortgesetzte Finanzierung der UNO durch die USA – ernsthaft in Frage gestellt werden.

Dr. Lawrence A. Franklin war Leiter der Abteilung Iran unter Verteidigungsminister Rumsfeld. Er diente auch im aktiven Dienst bei der U.S. Army und als Oberst in der Air Force Reserve, für die er als Militärattaché an der US-Botschaft in Israel tätig war.

[1] Die Palästinensische Befreiungsorganisation legte beim 12. Treffen des Palästinensischen Nationalrats in Kairo 1974 ihren „Zehn-Punkte-Plan“ vor, der „Stufenplan“ oder „Salamitaktik“ genannt wird, weil er einen schrittweisen Prozess befürwortet, bis alles von Israel gehaltene Territorium mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erobert ist.

[2] Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Abdul Rahman Azzam (Azzam Pascha) lehnte den UNO-Teilungsplan von 1947 ab.

[3] Israel hat wiederholt gesagt, dass jeder Araber, der bleibt, willkommen sein würde, bewiesen durch heute rund zwei Millionen Araber, die innerhalb der Grenzen Israels leben.

[4] Bat Ye’or: Dhimmitude: Jews and Christians under Muslim Rule. 1985.

[5] Die Resolution wurde später von 37 der Gouverneure der US-Staaten unterstützt.