Goldstone-Report und Menschenrechtsrat – mit etwas Verspätung…..

…..zwei Beiträge aus dem Israelnetz vom 16. und 19. Oktober 2009

Menschenrechtsrat verurteilt Israel

GENF (Israelnetz 16. Oktober 2009 – von E. Hausen) – Der UN-Menschenrechtsrat hat am Freitag den Goldstone-Bericht über die Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen angenommen. Nun soll der Report, der Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vorwirft, dem Weltsicherheitsrat vorgelegt werden.

Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ meldet, stimmten in einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates 25 Mitglieder für die Resolution. Sie tadelt Israel, weil es nicht mit den Verfassern des Goldstone-Berichtes kooperiert habe. Sechs weitere Vertreter lehnten den Vorschlag ab. Zudem gab es elf Enthaltungen.

Der Bericht fordert den Sicherheitsrat auf, den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof weiterzugeben, wenn Israelis und Palästinenser den gegen sie erhobenen Vorwürfen nicht nachgehen. Israel und die USA haben den Report als „fehlerhaft“ kritisiert.

Der Bericht des südafrikanischen UN-Sonderermittlers Richard Goldstone sollte die Geschehnisse während der israelischen Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Hamas im Gazastreifen aufklären. Die Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass sowohl Israel als auch die Hamas Kriegsverbrechen begangen hätten. Israel warf sie vor, gezielt gegen Zivilisten vorgegangen zu sein und nicht genug zum Schutz der Zivilbevölkerung getan zu haben. Die Untersuchung war vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben worden. Westliche Mitglieder wie die Staaten der Europäischen Union, die Schweiz, Kanada und Japan unterstützten die Resolution der Untersuchungskommission nicht, da Israel dort bereits vorverurteilt worden war.

Reaktionen auf Urteil des Menschenrechtsrates

GENF (Israelnetz 19. Oktober 2009 – von: E. Hausen) – Der britische Premier Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben Israels Recht auf Selbstverteidigung bestätigt. Anlass war die Verurteilung des jüdischen Staates durch den Menschenrechtsrat am Freitag – die beiden europäischen Länder hatten sich der Stimme enthalten.

Die beiden Politiker wandten sich in der Nacht zum Samstag in einem Brief an den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Sie hätten erkannt, dass der Goldstone-Bericht der UN über die Operation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen „eine empfindliche Angelegenheit für Israel und die Palästinenser“ sei, heißt es darin laut einem Bericht der Zeitung „Jediot Aharonot“. Der Menschenrechtsrat hatte entschieden, dass der Goldstone-Bericht im UN-Sicherheitsrat behandelt werden müsse. Der Report wirft Israel und der Hamas Kriegsverbrechen während der Offensive Anfang des Jahres vor.

Paris und London billigten Israel das Recht auf Selbstverteidigung zu, schreiben Sarkozy und Brown. Auch seien sie überzeugt, dass „Frieden am besten Israels Sicherheit gewährleisten würde“. Gleichzeitig fordern sie Netanjahu auf, „eine unabhängige und transparente Untersuchung der Ereignisse in Gaza“ durchzuführen, deren Ergebnisse ihnen mitgeteilt werden sollten. Des Weiteren solle er den Zugang zum Gazastreifen erleichtern und „die Siedlungsaktivtäten in den besetzten Gebieten stoppen“.

Unterdessen teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, mit, die Annahme des Goldstone-Berichtes durch den Menschenrechtsrat bedeute nicht zwangsläufig, dass der Weltsicherheitsrat tatsächlich darüber debattiere. Die Resolution des Menschenrechtsrates sei unausgeglichen. „Wir befürchten, dass daraus Polarisierung und Entzweiung hervorgehen.“

Netanjahu berief infolge der Entscheidung im Menschenrechtsrat für den Freitagabend eine Dringlichkeitssitzung ein. Daran nahmen unter anderen Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenminister Avigdor Lieberman, Justizminister Ja´akov Ne´eman und Wohlfahrtsminister Isaac Herzog teil. Der Regierungschef sagte, die Minister müssten sich auf einen „langwierigen Kampf“ gefasst machen. Dazu gehöre eine umfassende Kampagne, um Israels Recht auf Verteidigung gegen den Terror zu erklären. „Wir brechen nun auf, um diejenigen zu delegitimieren, die uns delegitimieren wollen. Wir werden das nicht dulden und von Fall zu Fall reagieren.“

Hamas und Fatah werten Resolution als Sieg

Palästinensische Vertreter reagierten zufrieden auf das Abstimmungsergebnis. Der Hamas-Führer, Chaled Mascha´al, forderte am Freitag, die internationale Gemeinschaft müsse wegen der „Verbrechen gegen Palästinenser“ gegen Israel prozessieren. „Wir begrüßen die Abstimmung über den Goldstone-Bericht“, sagte der Leiter des Hamas-Büros in Syrien in einem Fernsehinterview. „Wir sehen sie als Sieg für die Palästinenser an.“

Der Sprecher der Hamas-Regierung in Gaza, Taher an-Nunu, bekundete seine Wertschätzung gegenüber jedem einzelnen Land, das für die Resolution gestimmt hatte. Besonders lobte er Ägypten, dessen Gesandter eine von Frankreich vorgeschlagene Verschiebung abgelehnt hatte, wie die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“ berichtet. Gleichzeitig äußerte er seine Verwunderung darüber, dass der Repräsentant der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beide Konfliktparteien als gleichwertig behandelt habe. Der Gesandte hätte vielmehr nur den israelischen Überfall diskutieren sollen, den andere Nationen für wichtiger erachteten. An-Nunu sagte, er erwarte, dass militärische Führer vor Gericht gebracht würden, „weil sie Kriegsverbrecher sind“.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) äußerte Zustimmung zu der Verurteilung. Sie sei als Sieg zu werten, hieß es in einer Stellungnahme von Mohammed Dahlan, einem Mitglied des Fatah-Zentralkomitees. „Die Abstimmung im Menschenrechtsrat ist der erste Schritt, um israelische Kriegsverbrecher – wo immer sie sind – vor den internationalen Gerichtshof zu bringen.“ Der PLO, die anfangs eine Debatte über den Bericht blockiert habe, bis sie zu einem Umschwung gezwungen worden sei, gebühre Dank.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach vor dem Revolutionsrat der Fatah von einem „gerechten Urteil für die Opfer der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen und das palästinensische Volk insgesamt“. Das Ergebnis sei den „riesigen Bemühungen“ der PA anzurechnen. Diese würden fortgesetzt, bis die Entscheidung von anderen internationalen Gremien übernommen werde.

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Siehe dazu auch die Rede von Netanjahu – „Ist Obama 9in Buchenwald einer Lüge aufgesessen?“ – Eintrag vom 29. Oktober 2009 – Kategorie: Aktuelles: Israel/Nationen